Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SENCITY

SENCITY bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst.

Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei SENCITY akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von SENCITY (im Folgenden die AGB genannt).

SENCITY betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (SenCity.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von SENCITY. Alle Websites, auf denen SENCITY die Dienste von SENCITY zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die SENCITY-Websites genannt.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und SENCITY, unabhängig davon, auf welcher der SENCITY-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von SENCITY mit der Chris Gurk und Dr. Gerd Hochberg GbR, Igelweg 5,65428 Rüsselsheim. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste von SENCITY richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der SENCITY-Websites erreichbaren Link AGB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand

1.1 Die SENCITY-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden unentgeltliche Mitgliedschaft genannt) sowie b) ein geschlossenes entgeltliches Kommunikationsforum (die Mitgliedschaft im entgeltlichen Kommunikationsforum wird im Folgenden Premium-Mitgliedschaft genannt). Beide Mitgliedschaften erlauben das aktive Erstellen von Einträgen als Nachricht, im Forum und zur Aufnahme von Kontakten.

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Premium-Mitgliedschaft sind auf den SENCITY-Websites im Bereich Leistungen geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. SENCITY kann den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Premium-Mitgliedschaft per E-Mail übermitteln.

1.3 Jegliche Nutzung der auf den SENCITY-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von SENCITY bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch SENCITY.

1.4 SENCITY stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. SENCITY ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den SENCITY-Websites zu entfernen.

1.5 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der SENCITY-Websites technisch nicht zu realisieren ist. SENCITY bemüht sich jedoch, die SENCITY-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von SENCITY stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den SENCITY-Websites führen.

1.6 SENCITY bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. SENCITY beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die SENCITY-Websites Verträge untereinander schließen, ist SENCITY hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. SENCITY haftet nicht, falls über die SENCITY-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. SENCITY haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

1.7 Den Moderatoren der Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Sie können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der SENCITY-Websites zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, SENCITY Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. SENCITY wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der SENCITY-Websites ab. SENCITY nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der SENCITY-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und SENCITY zustande.

2.6 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 SENCITY kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den SENCITY-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. SENCITY leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

3.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

3.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die SENCITY-Websites zu übermitteln, die maximal fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den SENCITY-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Fotos der SENCITY-Mitarbeiter bilden hierbei eine Ausnahme.

Auch Gruppenlogos dürfen keine Firmenlogos enthalten. Premium-Gruppen sind von dieser Regelung allerdings ausgenommen.

3.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den SENCITY-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, SENCITY-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

3.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

Versendung von Kettenbriefen,

Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SENCITY-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den SENCITY-Websites angebotenen Dienste von SENCITY zur Verfügung gestellt werden.

Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SENCITY-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SENCITY-Websites und daher ausdrücklich untersagt.

Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SENCITY-Websites oder von anderen Nutzern,

jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SENCITY-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4. Änderungen der Dienste auf den SENCITY-Websites

SENCITY behält sich vor, die auf den SENCITY-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

5.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den SENCITY-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Impressum orgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den SENCITY-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.

5.2 Der Nutzer und SENCITY können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den SENCITY-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Impressum vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an SENCITY bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den SENCITY-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

5.3 Ein wichtiger Grund für SENCITY liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für SENCITY unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von SENCITY und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

der Ruf der auf den SENCITY-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden oder Aktivitäten , die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.3 kann SENCITY unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

Ausspruch einer Abmahnung oder

Sperrung des Zugangs zu den Diensten der SENCITY-Websites.

5.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

SENCITY kündigt den Vertrag gemäß Ziffer 5.3 aus wichtigem Grund,

SENCITY sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 5.4 oder

der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich von SENCITY stammt.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1 SENCITY übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der SENCITY-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. SENCITY gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der SENCITY-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den SENCITY-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Impressum melden.

7. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit SENCITY oder zu den Diensten von SENCITY über das auf den SENCITY-Websites von jeder Seite aus erreichbare Impressum oder per Fax oder Brief übermitteln.

9. Haftung von SENCITY

Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen SENCITY (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von SENCITY gedeckt sind und der Versicherer an SENCITY gezahlt hat. SENCITY verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Freistellung

9.1 Der Nutzer stellt SENCITY von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SENCITY wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den SENCITY-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt SENCITY ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen SENCITY wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der SENCITY-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle SENCITY aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von SENCITY bleiben unberührt.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer SENCITY nach Wahl von SENCITY auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der SENCITY-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch SENCITY sofort einstellen.

10. Datenschutz

SENCITY ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an SENCITY übermitteln, äußerst wichtig ist. SENCITY beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). SENCITY wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von SENCITY geregelt, die von jeder der SENCITY-Websites aus erreichbar sind.

11. Rechte an Inhalten

Der Nutzer räumt SENCITY mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches SENCITY zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.

SENCITY hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von SENCITY nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der SENCITY bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

12.2 SENCITY behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. SENCITY wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. SENCITY wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an SENCITY per E-Mail mit dem von jeder der SENCITY-Websites aus erreichbaren Impressum abgeben oder diese per Fax oder Brief an SENCITY übermitteln. SENCITY kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

12.5 Erfüllungsort ist der Sitz von SENCITY.

12.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SENCITY.

12.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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